Anzeigen gegen Mitarbeiter und Richter des Bundesverfassungsgerichts

18.04.2025 - Strafanzeigen

Am 18.04.2025 habe ich meine Strafanzeigen gegen Mitarbeiter und Richter des Bundesverfassungsgerichts fertiggestellt. Anlass für die Erstattung der Anzeigen ist

  1. die Strafanzeige eines Youtubers vom 11.03.2025, das ich irgendwann Ende März 2025 von Youtube vorgeschlagen bekam: Zum Video,
  2. das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.11.2020, in dem das Finanzgericht Bezug auf die damals nicht finalisierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2318/19 vom 24.11.2020 nimmt,
  3. der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2318/19, der erst fünf Tage später am 24.11.2020 finalisiert worden war, und das eben unter dem Verdacht der Beeinflussung der Richter, weil eben deren geheimzuhaltendes Dokument, der Beschluss schon 5 Tage vorher veröffentlicht worden war (und bei solchen Transaktionen auch Geld verdient wird).

Wie ich dann dazu kam Anzeige zu erstatten, kann ich hier aus Zeitgründen nicht weiter ausführen.

Ich habe im Wortlaut identische Anzeigen erstellt: Eingabe bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (~1 MB) 📥 und Eingabe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe (~1 MB) 📥. Ich denke, der Text spricht für sich selbst:

20.04.2020 - Eingabe beim Bundesdatenschutzbeauftragten

Kurz vor Absenden meiner Schreiben an die Staatsanwaltschaften ist mir in den Sinn gekommen, auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes zu informieren. Also habe ich noch einmal ein bischen Zeit investiert und am 20.04.2025 nachfolgende Eingabe beim BfDI 📥 gemacht:

Insgesamt ist alles am 20.04.2025 über Mein Justizpostfach bei den zuständigen Stellen eingegangen:

  1. Eingangsbestätigung vom 20.04.2025, 17:29 Uhr, beim BfDI 📥
  2. Eingangsbestätigung vom 20.04.2025, 17:38 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 📥
  3. Eingangsbestätigung vom 20.04.2025, 17:45 Uhr, beim Generalbundesanwalt 📥

24.04.2025 - Antwort vom Generalbundesanwalt

Am 24.04.2025 habe ich eine Antwort vom Generalbundesanwalt 📥 erhalten:

26.04.2025 - Meine Schreiben an GenBAw und BfDI

Erwiderung an den Generalbundesanwalt

Am 26.04.2025 habe ich meine Erwiderung an den Generalbundesanwalt 📥 eingereicht:

Eingangsbestätigung vom 26.04.2025, 15:04 Uhr, beim Generalbundesanwalt 📥

Mitteilung des Sachstands an die Bundesdatenschutzbeauftragte

Am 26.04.2025 habe ich den Sachstand an die Bundesdatenschutzbeauftragte 📥 mitgeteilt:

Eingangsbestätigung vom 26.04.2025, 16:04 Uhr, bei der Bundesdatenschutzbeauftragten 📥

29.04.2025 - Aktenzeichenvergabe der BfDI

Am 29.04.2025 erhielt ich von der Bundesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Email mir der Eingangsbestätigung zu meinem Anliegen als PDF-Datei. Es wurde das Aktenzeichen 12-224 II#0055 vergeben.

Stand der Bearbeitung: 29.04.2025 / Besucherzähler Auf Website