Petition 381/26 - War ein Parlament belogen worden?

Am 06.04.2026 reichte ich dem Petitionsausschuss einen Teil des Wiederaufnahmeantrags mit Hinweisen bzw. Hilfestellungen nach.

Wiederaufnahmeantrag vom 01.04.2026 (~0,2 MB) 📥 Ein Satz wie

Neben der Geltung von Grund- und Menschenrechten gilt Vertragsrecht.

hört sich so einfach an, ist aber doch juristisch gesehen komplex. Es gilt eben dann zu beachten:

GG, „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes“ iVm Art. 25 GG, GRCh, EMRK, UN-CPED, Opferschutzgesetze, etc.
Vertragsrecht iVm BGB, HGB, HGrG, LHO, etc.

In dem Schreiben habe ich 4 Anlagen (1.284 Seiten, ~60,6 MB) benannt und beigelegt, die ich ebenfalls noch anonymisieren und hier nachtragen werde.

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Stand der Bearbeitung: 06.05.2026