Petition 372/14 - War ein Parlament belogen worden?

Damit die Bürgerschaft, vertreten durch den Petitionsausschuss, prüfen kann, benötigt sie hinreichende Informationen. Eine Petition muss daher mit solchen Angaben erfolgen, dass der Petitionsausschuss wirklich annehmen kann, dass er keine Ermittlungen ins Blaue organisiert.

Legt man zugleich auch Unterlagen bei, die die Angaben beweisen, untermauert man seine Angaben. Wegen des Umfangs führe ich hier zunächst nur die Vorgänge aus, die den harten Kern darstellen.

Das wusste die Bürgerschaft in Garantenpflicht!

Eine kurze Vorrede und nachfolgend unkommentiert Auszüge aus den Anlagen der Eingabe vom 17.06.2014.

Eine im Grundgesetz verankerte Garantenpflicht¹ verwirkt nicht und verjährt nicht.

Die Garantenpflichten, die sich primär aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und anderen Gesetzen ableiten, basieren fundamental auf den Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Zuvörderst ist hier Art. 1 Abs. 1 GG

¹Die Würde des Menschen ist unantastbar. ²Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wenn ein konstituierter Staat auf der Basis des Grundgesetzes schon Art. 1 Abs. 1 GG entsorgt, dann kann er die anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes, nämlich

„zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (vgl. Art. 1 Abs. 2 GG) auf Grund von Völkervertragsrecht und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts aus Art. 25 GG und
seine unmittelbare Bindung der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 3 GG

systematisch und systemimmanent nicht besorgen, weil er in seinem „gesetzten System“, dem „gesetzten Recht“ (dem „positionierten Recht²“) das „Rechtssubjekt“ zum „Objekt“ hat verkommen lassen und damit entwürdigt hat.

Die Anlagen 3 bis 12, 16 und 17 der Eingabe am 17.06.2014

Die Anlagen 3 bis 12, 16 und 17 der Eingabe am 17.06.2014 habe ich aus meinen Sicherungsplatten kopiert und extra hier neu anonymisiert. Diese Arbeitsweise stellt am besten sicher, dass ich hier selbst keinen fehlerhaften Vortrag mache.

Stand der Bearbeitung: 26.05.2026

Der verlinkte Wikipedia-Artikel zur Garantenpflicht bezieht sich überwiegend auf das Strafrecht, das zweifelsfrei herangezogen werden kann und muss; Download Wikipedia-Artikel (~0,2 MB) 📥. ↩
In der Rechtswelt spricht man von „positivem Recht“, meint aber nicht „positiv als Vorteil“ oder im Umgangssprachlichen sonst in synonymer Weise verwendet, sondern von Menschen „positioniertes“, „geschriebenes“ Recht, eigentlich „Willkür“. Damit „positionierter Willkür“ Grenzen gesetzt werden, hat es derart viel Gewalt gegeben, bis sich Demokratie als ein Prinzip des gesellschaftlichen Lebens entwickelt hat. ↩

Petition 372/14 - War ein Parlament belogen worden?

Das wusste die Bürgerschaft in Garantenpflicht!

Die Anlagen 3 bis 12, 16 und 17 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 3 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 4 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 5 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 6 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 7 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 8 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 9 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 10 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 10a der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 11 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 12 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 16 der Eingabe am 17.06.2014

Anlage 17 der Eingabe am 17.06.2014